Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst c EnergieStG, Art 2 Abs 4 Buchst b EGRL 96/2003
  Energiesteuer - Verheizen von Erdgas im Rahmen des Einfärbens von Stoffen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnergieStG § 51 Abs. 1
  Steuerentlastung beim Einsatz von Energiestoffen im Rahmen der chemischen Reduktion; Verwendungszweck; Reduktionsverfahren; Steuerermäßigung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerentlastung beim Einsatz von Energiestoffen im Rahmen der chemischen Reduktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 28.10.2008 - VII R 6/08

  Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d …

  Auszug aus FG Hessen, 26.02.2009 - 7 K 2900/07

  Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2008 (Aktenzeichen VII R 6/08) habe für den vorliegenden Rechtsstreit keine Auswirkungen.

  Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 (VII R 6/08 in BFH/PR 3/2009 Seite 116) unter Hinweis auf die genannte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 2004 und unter Verknüpfung mit den Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie herausgestellt, dass gemeinsames Merkmal aller Tatbestände, durch die Energieerzeugnisse von der Besteuerung ausgenommen würden, deren Einsatz als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff zur Bearbeitung oder Herstellung eines anderen Produktes sei.

• FG Düsseldorf, 09.01.2008 - 4 K 2572/07

  Antrag auf Steuerentlastung für Energieerzeugnisse bei einem Unternehmen des …

  Auszug aus FG Hessen, 26.02.2009 - 7 K 2900/07

  Die Klägerin fühle sich in ihrer Auffassung bestätigt durch das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 9. Januar 2008 (4 K 2572/07 VM).
• EuGH, 29.04.2004 - C-240/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus FG Hessen, 26.02.2009 - 7 K 2900/07

  31 Aus der Begründung zum Gesetzentwurf des Energiesteuergesetzes ergibt sich weiter, dass mit diesem Gesetz nicht nur eine Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie vorgenommen werden sollte, sondern zugleich die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-240/01 Sammlung 2004 I-4733) gezogen werden sollten.

• BFH, 13.01.2015 - VII R 35/12

  Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use")

  Im Übrigen stehe die Auffassung des FG nicht nur im Widerspruch zum Senatsurteil in BFHE 223, 280, ZfZ 2009, 77, sondern auch zu mehreren Folgeentscheidungen (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 VII R 50/09, BFHE 231, 443, ZfZ 2011, 23; Urteil des Hessischen FG vom 26. Februar 2009  7 K 2900/07, nicht veröffentlicht --n.v.--; Urteil des FG München vom 28. Juni 2012  14 K 2235/09, n.v.).